Right to Privacy of Electronic Data in Germany Ensured

Das Bundesverfassungsgericht, Germany's supreme court on the constitutionality of laws in the country, yesterday struck down a state law allowing government agencies to use "trojans" to spy on private computers via internet without court order or establishment of due cause in a dire situation.
This is being hailed as the establishment of a new civil right to bring the right to privacy and freedom of expression and research into the 21st Century and the Internet Age.
The link above is to the court's own press release, where there is also a link to the full text of the decision. Here, an excerpt from the press release:

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt ("Online-Durchsuchung"), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können,verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicherAnordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolutgeschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.