Schwarzgeldpartei will scharze Kasse

Ist es überraschend, daß die Partei der schwarzen Kohlgelder und des kochenden Parteibilanzfälschers nun eine schwarze Kasse aufmachen möchten, um die Kredite zu verstecken, die durch die Kreditbremse nicht erlaubt sind im "normalen" Haushalt? Die Kredibremse kam durch eine von genau dieser Partei befürwortete Verfassungsänderung zustande. Nur hat ihre zukünftige gelbe Koalitionspartnerin am Anfang dieses Jahres vor genau solchen Schattenhaushalten vehement ausgeprochen, wollte auch die Bremse, um neue Verschuldung des Staates zu verhindern. Leider sind die beiden von den wenigen Wählern gewählt worden und damit gezwungen, Steuersenkungen zu schenken. Da sie offenbar selbst nicht so erst glaubten an ihren Sieg, hatten sie scheinbar nie damit gerechnet, Steuersenkungen realisieren zu müssen. Und da ist das neue Problem: Keine Steuersenkungen auf Pump lautete noch ein Wahlversprechen. Wie bringt nun Schwarz-Gelb diese beiden sich widersprechenden Versprechungen in Einklang? Sie möchten einfach die Pumpe begraben, verstecken, verschatten.
Und diese Koalition soll sichern, daß die "Wirtschaft" berg auf geht?

Kritik am geplanten Schattenhaushalt tagesschau.de:

"Größter Haushaltsbetrug der Geschichte"
Der von Union und FDP geplante Schattenhaushalt für das Milliardendefizit der Sozialversicherungen stößt in der Opposition sowie bei Wirtschaftsfachleuten auf massive Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bezeichnete den geplanten Schattenhaushalt als schwarze Kasse. "Damit stellt sich die Koalition
einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus"', sagte er der "Süddeutschen Zeitung". [...]
Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach von "Bilanzfälschung" und fügte hinzu: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran." Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der "SZ": "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte."

Aber von diesen Rechnern und "Immer-Mehr-Fundamentalisten" hätte ich eh nichts anderes erwartet.